AGB Audio Gästebuch- Telefon
Diese Bedingungen gelten für: Audio-Gästebuch
- Aufbau und Vorbereitung
- Telefon auf einer stabilen, ebenen Fläche platzieren (z. B. Tisch oder Theke).
- Mikrofon und Lautsprecher testen, um eine klare Tonaufnahme und Wiedergabe zu gewährleisten.
- Hintergrundgeräusche minimieren – idealerweise in einer ruhigen Ecke aufstellen.
- Bedienung
- Gäste kurz einweisen:
- Hörer abnehmen, um eine Sprachnachricht aufzunehmen.
- Nach dem Signalton sprechen (Länge der Nachricht ggf. begrenzen, z. B. auf 1–2 Minuten).
- Hörer auflegen, um die Aufnahme zu beenden.
- Sicherheit und Pflege
- Keine Flüssigkeiten oder scharfen Gegenstände in der Nähe des Telefons platzieren.
- Kinder nur unter Aufsicht das Telefon nutzen lassen.
- Bei technischen Problemen (z. B. keine Aufnahme, schlechte Tonqualität) das Gerät nicht selbst reparieren, sondern den Vermieter informieren.
- Nach der Nutzung
- Gerät ausschalten und Kabel ordentlich aufrollen.
- Beschädigungen oder Funktionsstörungen dem Vermieter melden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vermietung Audio-Gästebuch (Telefon) – Event-Wunsch Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese AGB gelten für alle Mietverträge über das Audio-Gästebuch im Telefon-Design einschließlich des mitgelieferten Zubehörs (Telefon mit Hörer, Aufnahmetechnik, Netzteil, Anschlusskabel, Anleitung, ggf. Hinweisaufsteller), die Sie mit Event-Wunsch, Inhaber: Christian Wunsch, Bahnhofstraße 19, 32312 Lübbecke, E-Mail: info@event-wunsch.de, Telefon: 05744 6024944 (nachfolgend „wir" oder „Vermieter") schließen. Sie werden nachfolgend als „Mieter" bezeichnet.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung des Audio-Gästebuchs und der Preise auf www.event-wunsch.de ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchungsanfrage. Angaben zu Preisen und Verfügbarkeiten stehen unter dem Vorbehalt von Irrtümern und Zwischenvermietungen.
2.2 Mit Absenden der Buchungsanfrage geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Mietvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen eine Buchungsbestätigung per E-Mail zusenden.
2.3 Sie stellen sicher, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und unsere E-Mails empfangen werden können (bitte prüfen Sie auch den Spam-Ordner).
§ 3 Preise und Zahlung
3.1 Es gelten die in der Buchungsbestätigung genannten Preise. Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer, da wir die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwenden.
3.2 Der Mietpreis umfasst die Überlassung des vollständigen Sets für den bestätigten Zeitraum sowie die Aufbereitung und Bereitstellung der Aufnahmen nach § 9.
3.3 Auf Ihren Wunsch vereinbarte Zusatzleistungen (z. B. individueller Ansagetext, Verlängerung der Mietzeit, Übergabe auf einem Datenträger) vergüten Sie gesondert, sofern in der Buchungsbestätigung nichts anderes ausgewiesen ist.
3.4 Zur Verfügung stehen folgende Zahlungsarten: Barzahlung bei Abholung oder Lieferung, Vorabüberweisung, Klarna, PayPal, Amazon Pay, Kreditkarte sowie Sofortüberweisung (Abwicklung teilweise über Stripe).
3.5 Der Restbetrag ist spätestens bei Übergabe fällig, sofern in der Buchungsbestätigung nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 4 Anzahlung, Stornierung und Umbuchung
4.1 Zur Absicherung des Termins erheben wir eine Anzahlung, die innerhalb von 3 Werktagen nach Buchungsbestätigung zu leisten ist. Die Höhe wird Ihnen bei der Buchung angezeigt. Die Anzahlung wird bei Übergabe mit dem Gesamtbetrag verrechnet.
4.2 Stornierungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Maßgeblich ist der Zugang bei uns.
4.3 Bis 7 Tage vor dem gebuchten Veranstaltungstag können Sie kostenfrei stornieren; eine bereits geleistete Anzahlung erstatten wir unverzüglich vollständig zurück.
4.4 Bei Stornierung innerhalb von 7 Tagen vor dem gebuchten Veranstaltungstag sowie bei Nichtabholung behalten wir die Anzahlung als pauschalierten Schadensersatz ein. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
4.5 Eine Verschiebung des Termins ist bis 7 Tage vor dem gebuchten Veranstaltungstag einmalig kostenfrei möglich, soweit das gewünschte Ersatzdatum verfügbar ist. Ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht.
§ 5 Mietzeit, Abholung, Transport und Rückgabe
5.1 Beginn und Ende der Mietzeit ergeben sich aus der Buchungsbestätigung. Die Abholung erfolgt in der Regel am Vortag Ihrer Veranstaltung zu der Ihnen bei der Buchung zugewiesenen Uhrzeit, die Rückgabe am Ende des gebuchten Mietzeitraums zu der in der Buchungsbestätigung genannten Uhrzeit.
5.2 Übergabe und Rückgabe erfolgen nach Terminvereinbarung an unserem Abhollager: Bahnhofstraße 19, 32312 Lübbecke (Anfahrt über die Vom-Stein-Straße).
5.3 Für den Transport sind Sie verantwortlich. Das Set ist geschützt vor Nässe, Stößen und Umkippen zu transportieren.
5.4 Prüfen Sie das Set bei Übergabe auf Vollständigkeit und äußerlich erkennbare Mängel. Offensichtliche Mängel zeigen Sie uns bitte unverzüglich bei Übergabe an. Auf Wunsch erhalten Sie bei der Übergabe eine Einweisung in die Bedienung.
5.5 Die Rückgabe erfolgt vollständig und in sauberem Zustand. Zurückzugeben sind insbesondere Telefon und Hörer, die Aufnahmetechnik, das Netzteil, sämtliche Kabel, die Anleitung und ein etwaiger Hinweisaufsteller.
5.6 Bei verspäteter Rückgabe berechnen wir für jeden angefangenen weiteren Tag den vereinbarten Tagesmietpreis; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Eine verspätete Rückgabe verzögert zugleich die Aufbereitung Ihrer Aufnahmen nach § 9.
§ 6 Aufstellort und Inbetriebnahme
6.1 Das Audio-Gästebuch ist ausschließlich für den Betrieb in geschlossenen Räumen oder unter einem trockenen, überdachten Platz bestimmt. Ein Betrieb bei Regen, Nässe oder Frost ist nicht zulässig.
6.2 Der Aufstellort muss eben, fest und trocken sein. Erforderlich ist ein ordnungsgemäß abgesicherter 230-V-Anschluss in erreichbarer Nähe, sofern die Anleitung Netzbetrieb vorsieht.
6.3 Wir empfehlen einen ruhigen Aufstellort mit ausreichendem Abstand zur Musikanlage. Die Verständlichkeit der Aufnahmen hängt maßgeblich von der Umgebungslautstärke am gewählten Aufstellort ab.
6.4 Die Inbetriebnahme erfolgt gemäß der mitgelieferten Anleitung. Netzteil, Kabel und Speichermedium dürfen nicht entfernt, getauscht oder verändert werden. Das Öffnen des Gehäuses und Eingriffe in die Technik sind untersagt.
6.5 Ein individueller Ansage- bzw. Begrüßungstext ist uns spätestens 7 Tage vor dem Veranstaltungstag in Textform mitzuteilen. Später eingehende Wünsche können wir nicht mehr berücksichtigen.
§ 7 Nutzung und Pflichten während der Mietzeit
7.1 Sie behandeln das Set pfleglich, nutzen es nur bestimmungsgemäß und ausschließlich am vereinbarten Veranstaltungsort. Eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform nicht gestattet.
7.2 Getränke und Gläser dürfen nicht auf oder unmittelbar neben dem Gerät abgestellt werden. Schäden durch eingedrungene Flüssigkeit gehen zu Ihren Lasten.
7.3 Hörer und Spiralkabel sind ohne Gewalteinwirkung zu benutzen. Das Gerät darf nicht geworfen, fallen gelassen oder als Sitz- oder Ablagefläche verwendet werden.
7.4 Sie benennen eine volljährige verantwortliche Person, die während der Mietzeit vor Ort erreichbar ist. Kinder dürfen das Gerät nur unter Aufsicht benutzen.
7.5 Das Gerät ist außerhalb der Nutzungszeit gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu sichern.
7.6 Störungen, Beschädigungen oder Verlust melden Sie uns unverzüglich unter 05744 6024944 oder per WhatsApp unter 0157 34519178. Wir erhalten Gelegenheit zur Abhilfe (z. B. telefonische Unterstützung, Austauschgerät). Eigenmächtige Reparaturversuche sind nicht gestattet.
§ 8 Zulässigkeit der Aufnahmen
8.1 Das Audio-Gästebuch darf ausschließlich für freiwillige und für die sprechende Person erkennbare Sprachaufnahmen verwendet werden.
8.2 Ausdrücklich untersagt ist jede Verwendung zur heimlichen Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes. Das Gerät darf insbesondere nicht verdeckt aufgestellt, nicht dauerhaft auf Aufnahme geschaltet und nicht so platziert werden, dass Gespräche Dritter unbemerkt mitgeschnitten werden. Ein Verstoß kann nach § 201 StGB strafbar sein.
8.3 Sie informieren Ihre Gäste vor Beginn der Veranstaltung deutlich darüber, dass Sprachnachrichten aufgezeichnet und Ihnen anschließend zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung des Telefons ist für Ihre Gäste freiwillig.
8.4 Aufnahmen von Kindern und Jugendlichen dürfen nur mit Zustimmung der Sorgeberechtigten erfolgen.
8.5 Sie stellen sicher, dass keine rechtswidrigen Inhalte aufgezeichnet werden, und stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung des Geräts oder der Verwendung der Aufnahmen durch Sie oder Ihre Gäste entstehen.
8.6 Eine spätere Veröffentlichung oder Weitergabe der Aufnahmen durch Sie – etwa in sozialen Netzwerken – erfolgt in Ihrer alleinigen Verantwortung und setzt die Einwilligung der jeweils sprechenden Personen voraus.
§ 9 Aufbereitung, Bereitstellung und Löschung der Aufnahmen
9.1 Nach Rückgabe des Geräts bereiten wir die Aufnahmen auf und stellen sie Ihnen innerhalb von 7 Werktagen in einem gängigen Audioformat zur Verfügung.
9.2 Die Bereitstellung erfolgt über einen individuellen, nicht öffentlich verlinkten Download-Link. Der Link ist zehn Tage abrufbar; anschließend werden die Aufnahmen bei uns endgültig und unwiderruflich gelöscht. Auf Wunsch übergeben wir die Aufnahmen stattdessen auf einem Datenträger.
9.3 Die Übertragung erfolgt verschlüsselt (TLS/HTTPS), der Bereitstellungsbereich ist von der Suchmaschinenindexierung ausgeschlossen. Wir treffen nach dem Stand der Technik angemessene technische und organisatorische Maßnahmen. Bei einer Bereitstellung über das Internet kann ein unbefugter Zugriff technisch jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Ein Restrisiko besteht insbesondere durch die Weitergabe des Links durch Sie oder Dritte, durch Kopien und Downloads zugriffsberechtigter Personen mit anschließender Weiterverbreitung sowie durch Angriffe auf IT-Systeme, Schadsoftware oder Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs.
9.4 Eigene Sicherung: Die Bereitstellung nach 9.2 ist keine Datensicherung. Bitte laden Sie die Aufnahmen innerhalb der zehntägigen Frist herunter und sichern Sie sie selbst. Nach Fristablauf besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung. Für Datenverlust nach Fristablauf sowie für vorübergehende technische Nichterreichbarkeit des Download-Bereichs haften wir nicht.
9.5 Sie können der Online-Bereitstellung bis zum Beginn der Veranstaltung in Textform widersprechen. In diesem Fall erhalten Sie die Aufnahmen ausschließlich auf einem Datenträger.
9.6 Wir verwenden Ihre Aufnahmen nicht zu Werbezwecken und geben sie nicht an Dritte weiter.
§ 10 Datenschutz
10.1 Sprachaufnahmen sind personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO.
10.2 Findet die Veranstaltung nicht ausschließlich im privaten oder familiären Rahmen statt (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO) – etwa bei Firmenfeiern, Vereins- oder Charity-Veranstaltungen –, sind Sie für die Verarbeitung der Aufnahmen Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO schließen wir auf Anfrage vor der Veranstaltung mit Ihnen ab.
10.3 Meldet sich eine sprechende Person bei uns und verlangt die Löschung ihrer Aufnahme, informieren wir Sie darüber und stimmen das weitere Vorgehen mit Ihnen ab.
§ 11 Leistungsumfang und Aufnahmeergebnis
11.1 Wir gewährleisten, dass das Gerät bei Übergabe funktionsfähig ist und die Aufnahmefunktion ordnungsgemäß arbeitet.
11.2 Inhalt, Anzahl, Länge und Verständlichkeit der einzelnen Aufnahmen hängen vom Verhalten Ihrer Gäste, von der Bedienung und von der Umgebungslautstärke am Aufstellort ab. Diese Umstände liegen außerhalb unseres Einflussbereichs; ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl oder Qualität von Aufnahmen besteht daher nicht.
11.3 Lässt sich eine von uns zu vertretende Störung nicht in angemessener Zeit beheben, mindert sich der Mietpreis anteilig. Gehen Aufnahmen durch einen von uns zu vertretenden technischen Defekt verloren, erstatten wir den Mietpreis in dem Umfang, in dem die Leistung nicht erbracht wurde. Ein Anspruch auf Wiederherstellung nicht aufgezeichneter oder verlorener Aufnahmen besteht nicht. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 13.
§ 12 Zustand der Mietsache, Nichtverfügbarkeit, höhere Gewalt
12.1 Wir übergeben das Set in einwandfreiem, vollständigem und funktionsfähigem Zustand.
12.2 Kann das gebuchte Set aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Defekt, Beschädigung durch einen Vormieter, verspätete Rückgabe), nicht bereitgestellt werden, informieren wir Sie unverzüglich und bemühen uns um gleichwertigen Ersatz. Ist dies nicht möglich, entfallen die beiderseitigen Leistungspflichten und wir erstatten bereits gezahlte Beträge vollständig zurück. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 13.
12.3 Bei höherer Gewalt (z. B. Unwetter, behördliche Anordnungen, Naturereignisse), die die Durchführung unmöglich macht, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Beträge werden erstattet; gegenseitige Schadensersatzansprüche bestehen in diesem Fall nicht.
§ 13 Haftung des Vermieters
13.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.3 Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13.4 Nicht von unserer Haftung erfasst sind Schäden, die auf einem Verstoß gegen §§ 6 bis 8 dieser AGB beruhen, insbesondere auf einer unzulässigen Verwendung des Geräts, auf Eingriffen in die Technik oder auf einem ungeeigneten Aufstellort.
13.5 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
§ 14 Haftung des Mieters, Schäden und Versicherung
14.1 Sie haften für Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des Sets während der Mietzeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Verschulden Ihrer Gäste, Mitarbeiter und sonstiger Personen, denen Sie den Zugang oder die Nutzung ermöglichen, steht Ihrem eigenen Verschulden gleich (§ 278 BGB). Für normale Abnutzung bei vertragsgemäßem Gebrauch haften Sie nicht.
14.2 Schäden, Verlust und Diebstahl melden Sie uns unverzüglich. Bei Diebstahl oder Vandalismus erstatten Sie zusätzlich Anzeige bei der Polizei und übermitteln uns eine Kopie der Anzeigenbestätigung.
14.3 Bei Beschädigung erstatten Sie die erforderlichen Reparaturkosten, bei Totalverlust den Zeitwert. Fehlende Einzelteile berechnen wir zum Wiederbeschaffungswert. Für die Dauer einer nachweislich durch den Schaden bedingten Ausfallzeit können wir zusätzlich einen Nutzungsausfall in Höhe des vereinbarten Tagesmietpreises verlangen; Ihnen bleibt jeweils der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
14.4 Wir empfehlen Ihnen dringend, vor der Buchung zu prüfen, ob Ihre Privat- bzw. Veranstalterhaftpflichtversicherung Schäden an gemieteten Sachen einschließt.
§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
15.1 Kein Widerrufsrecht bei termingebundenen Buchungen Bei der Vermietung von Fotobox und Fotospiegel für eine Veranstaltung an einem konkret vereinbarten Termin besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht, da es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, für die der Vertrag einen spezifischen Termin bzw. Zeitraum vorsieht. Für diese Buchungen gelten ausschließlich die Stornierungsbedingungen nach § 4. 15.2 Soweit die Ausnahme nach 15.1 nicht greift, gilt für Verbraucher bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen die folgende Widerrufsbelehrung: ———————————————————————— WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Event-Wunsch, Inhaber Christian Wunsch, Bahnhofstraße 19, 32312 Lübbecke, Telefon: 05744 6024944, E-Mail: info@event-wunsch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG ———————————————————————— 15.3 Besondere Hinweise zum Erlöschen des Widerrufsrechts Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Vermietung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn der Mietzeit ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. 15.4 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Event-Wunsch, Inhaber Christian Wunsch, Bahnhofstraße 19, 32312 Lübbecke, E-Mail: info@event-wunsch.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen. 15.5 Für Unternehmer (B2B) besteht kein Widerrufsrecht.§ 16 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 17 Schlussbestimmungen
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
17.2 Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis unser Geschäftssitz.
17.3 Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
17.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben stets Vorrang.
17.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 01.10.2026
